Einleitung

Das unabhängige Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ ist seit zehn Jahren ein Teil des Stadtrats unserer Stadt. Seit 2014 nehmen wir als Fraktion aktiv an den kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen für unsere Heimatstadt teil. Mit unseren neu gewonnenen Kandidatinnen und Kandidaten werden wir in der nächsten Legislaturperiode (2024-2029) wichtige Impulse und Kompetenzen in den Stadtrat einbringen. 

 

Wir bekennen uns zum „Leitbild Hoyerswerda 2030 - für eine solidarische, selbstbewusste und weltoffene Heimatstadt“ mit seinen vier Grundsätzen:

1. Hoyerswerda - zusammen leben, helfen, schützen
2. Hoyerswerda - städtisch leben, umbauen, neu erfinden
3. Hoyerswerda - inspirieren, engagieren, teilen
4. Hoyerswerda - gut leben in unserer Heimatstadt

Das Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ steht hinter der städtischen Vision der „LebensEnergieStadt Hoyerswerda“ und begrüßt ausdrücklich die darauf basierende #darumwhy Kampagne. Wir werden diese städtische Vision mit ihren zahlreich entwickelten Projekten unterstützen, kritisch-wertschätzend begleiten und mit neuen Ideen lebendig halten. Dafür werden wir unsere Kompetenzen und Anregungen einbringen. 

 

Das sind unsere Themen:

 

1. Hoyerswerda braucht eine städtebauliche Perspektive

Wir beteiligen uns aktiv an der Erarbeitung des Gesamtstädtischen Regionalen Handlungskonzepts (GeREHK), das zu einer fundierten Vision und einem realistischen Masterplan für unsere gesamte Stadt führen soll. Für die Umsetzung müssen wir endlich unsere kommunale Planungshoheit wahrnehmen. Dazu brauchen wir eine eigene Stadtplanung!

 

2. Hoyerswerda benötigt eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung 

 

Bürgerbeteiligung lebt von der gleichberechtigten Vielfalt unterschiedlicher Perspektiven von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales und Zivilgesellschaft. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen dazu gut informiert, mitgenommen und zur Mitwirkung mobilisiert werden. Um die Bürgerbeteiligung zu verstetigen, benötigen wir eine städtische, digitale Beteiligungsplattform, rechtlich verbindliche Beteiligungs-Leitlinien sowie ein eigenes städtisches Gremium für Bürgerbeteiligung. Dafür setzen wir uns ein.

 

3. Von Wirtschaftsförderung zu echter Wertschöpfung 

Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung müssen im Zusammenhang mit den Herausforderungen des Lausitzer Strukturwandels stärker auf nachhaltige Wertschöpfungs-Ketten ausgerichtet werden. Dazu muss die Wirtschaftsförderung anders institutionalisiert werden. Hier wollen wir neue Ideen und Impulse setzen. 

 

4. Zukunftssichere Wärme- und Energieversorgung garantieren

Das Thema „Wärme- und Energieversorgung“ ist Teil der städtischen Strategie „LebensEnergieStadt“. Ihre Brisanz und Dringlichkeit muss der Bürgerschaft gegenüber noch klarer kommuniziert werden. Es braucht eine transparente, zeitnahe Planung der konkreten Wärme- und Energieversorgungsstrategie für die Zeit nach der Braunkohle mit einem klaren Fokus auf Bezahlbarkeit, technische Umsetzbarkeit und Investitionskosten. Dafür wollen wir uns einsetzen.

 

5. Die Schwächen der Verkehrsinfrastruktur offensiv angehen

Die Verkehrsinfrastruktur von Hoyerswerda weist lokal, regional und überregional strukturelle Schwächen auf. Hier setzen wir uns für eine vernetzte Vorgehensweise ein sowie für weitere Initiativen innerhalb unserer Stadt bezüglich ÖPNV, Carsharing, Fahrradverkehr und einer bessere Anbindung unserer Stadt insbesondere nach Brandenburg und Berlin. 

 

6. Berufsorientierung pragmatisch organisieren

Um den Bildungsstandort Hoyerswerda weiter zu qualifizieren, bedarf es der Schaffung einer organisatorischen Plattform für schulübergreifende Berufsorientierung. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, allen Schulen der Stadt, dem ZCOM und der Schüleragentur zur berufliche Frühorientierung wollen wir auf die Entwicklung eines pragmatischen Konzepts drängen, das künftigen Schulabgängern Bedingungen bietet, in der Region zu bleiben. 

 

7. Kulturelle Vielfalt bewahren durch mehr Kooperation 

Hoyerswerda bietet mit seinen kulturellen Säulen Lausitzhalle, ZooKultur, ZCOM, Energiefabrik, Sportclub, Kulturfabrik, Krabatmühle sowie unseren zahlreichen Sport- und Kulturvereinen und Initiativen eine einmalige kulturelle Vielfalt. Angesichts der angespannten Haushaltssituation und zunehmender Überalterung brauchen wir kluge Formen der Bündelung und Kooperation, um diese Vielfalt zu erhalten. Wir wollen hierfür pragmatische Anregungen geben.

 

8. Den Belangen unserer Ortsteile mehr Beachtung schenken

Das bürgerbeteiligte Projekt Kommunaler Entwicklungsbeirat (KEB) „Grüner Saum“ deckte das Bedürfnis auf, unsere fünf Ortsteile kulturell und verkehrs-infrastrukturell besser in unsere Stadt einzubinden. Hierfür wollen wir neue Impulse setzen.

 

9. Synergie zwischen den städtischen Beiräten entfachen

Die Unterstützung des sich neu organisierenden Stadtelternrats ist uns ein wichtiges Anliegen. Den Bedürfnissen der Elternrolle eine Plattform zu verschaffen, kann zu kreativen Wechselwirkungen mit den anderen städtischen Beiräten führen: Jugendstadtrat, Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung und Beirat für sorbische Angelegenheiten. Insbesondere auf mögliche kooperative Wechselwirkungen legen wir verstärkt unseren Fokus.