Am Dienstag (29.10.) fand die 3. Stadtratssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Bürgermeister Pink leitete, der Oberbürgermeister war auf dem Rückweg von Dresden, wo er an den Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung teilnahm. Er stieß später dazu. Vier Punkte erscheinen aus Sicht des Bürgerbündnisses der „Aktiven“ erwähnenswert:

(1) In einem kurzen Vortrag stellten zwei Verantwortliche der Deutschen Bahn nochmals den geplanten dreiphasigen Verlauf des Bahnhof-Umbaus dar. 

Der Verkehr wird zunächst auf dem Bahnsteig mit den Gleisen 3 und 4 weitergeführt und durch den alten Tunnel bedient. (1. Bauphase). Wenn der neue Tunnel so weit fertig ist, dass der Bahnsteig mit den Gleisen 1 und 2 genutzt werden kann, wird der alte Tunnel gesperrt und der Rest wird gebaut (2. Bauphase).

Erst wenn der Tunnel vollständig fertig ist, werden alle Fahrstühle in Funktion gesetzt. 

Somit wird der Bahnhof vermutlich ab Sommer 2026, nach Abschluss der 3. Bauphase („Restarbeiten“) barrierefrei sein.

(2) Die Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne stimmte zu, der Zoo-, Kultur und Bildung gGmbH einen einmaligen, zusätzlichen Kosten-Zuschlag von 500.000€ aus der Stadtkasse zu gewähren. Aufgrund gestiegener Kosten kommt die ZooKultur nicht mehr mit dem bisherigen jährlichen Stadt-Zuschuss aus.

Dem Kultur-Flaggschiff unserer Stadt zu helfen und Zeit zu gewinnen war für die „Fraktionäre“ deshalb eine Selbstverständlichkeit. 

Doch setzen nun Bauchschmerzen ein: Wie geht es weiter? Angesichts der bevorstehenden Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die Stadt. Bekommt die ZooKultur ihre eigene Einnahmen-Kosten-Balance wieder in den Griff? Mit welchen Ideen?

(3) Der Startschuss zur Gründung eines neuen „Kommunalen Entwicklungsbeirates“ (KEB) zum FKO verzögert sich. 

Zur Erläuterung: Das FKO liegt auf der Route des Grünen Saums. Der Kommunale Umsetzungsbeirat (KUB) wünschte sich für ihr sensibles Teilprojekt FKO eine breitere Bürgerbeteiligung. Deshalb ein neuer KEB. Der Stadtrat bat nunmehr um eine präzisere Auskunft über die genaue Zusammensetzung dieses Beirats.

Dass der Stadtrat das so genau wissen will und es nicht der Steuergruppe des neuen KEB überlässt, scheint den mittlerweile erworbenen hohen Respekt vor einem KEB zu zeigen. Im November wird hier nochmals nachgebessert.

(4) Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Vortrag zum Stand des GeREHK* durch einen der beiden externen Prozess-Anleiter gehalten. Der Fraktionsvorsitzende Christian Bormann hatte sich im Ältestenrat zwar der Position der anderen Fraktionsvorsitzenden angeschlossen, den Vortrag in die Nichtöffentlichkeit zu nehmen. Doch bei der (nachträglichen) Befragung der Stadträte, ob dies tatsächlich angemessen war, verneinten sie. Das Bürgerbündnis wird in Zukunft solche Anträge zur Nichtöffentlichkeit genauer prüfen.

*GeREHK = Gesamtstädtisches regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept

Wer die Sitzung nochmal nachschauen möchte: https://www.youtube.com/watch?v=A4LUljkzgOw&t=2s

Am Dienstag (22.10.) trafen sich 13 Mitglieder vom Bürgerbündnis zu ihrem monatlichen Treffen. Besprochen wurden u.a. diese Themen:

(1) Franziska Hauptmann berichtete über das Projekt„Pump Track“ des Jugendstadtrates und wo genau „die Säge klemmt“, was die Umsetzung betrifft.

(2) Es wurde darüber beraten, wie man an der Arbeit der Beiräte für Senioren, Menschen mit Behinderung und sorbische Angelegenheiten teilhaben kann. Leider ist das Bürgerbündnis dort nicht präsent, weil für dieses Thema interessierte und engagierte Mitglieder nicht für das jeweilige Gremium benannt werden konnten. Stattdessen wurden sie vom gesamten Stadtrat gewählt. Niemand vom Bürgerbündnis schaffte eine dafür nötige Mehrheit. Das Bürgerbündnis wollte seine Stadträte entlasten, denen dort ein Platz zustünde, die aber durch die Fülle anderer zu besetzender Ausschüsse und Gremien vollständig ausgelastet sind. Man war sich einig: Ein systemischer Fehler, den man versuchen muss zu korrigieren.

(3) Mit großer Irritation wurde die Nichtöffentlichkeit eines bevorstehenden Vortrags zum Stand des GeREHK* besprochen. Dieser Vortrag soll auf der nächsten Stadtratssitzung gehalten werden. Argumente für die Nichtöffentlichkeit waren keinem der Anwesenden bekannt. Diese sollen nun erfragt werden. Die Ziele einer solchen Gruppe müssen freilich klar und realistisch definiert werden.

(4) Zum Thema einer bevorstehenden ca. zehnjähriger Sanierung eines Abschnittes der B97 wurde überlegt, ob sich dazu eine interkommunale Gruppe organisieren sollte. Klar ist, dass diese Sanierung unumgänglich ist.

(5) Die Themengruppen berichteten von ihrer Tätigkeit. Einige Umbesetzungen wurden vorgenommen - den Interessen und dem Zeitbudget der Mitglieder entsprechend.

Das Bürgerbündnis trifft sich jeden Dienstag in der Woche vor der Stadtratssitzung. 18 Uhr, Bürgerzentrum.

Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

*GeREHK = Gesamtstädtische Regionales Handlungskonzept

Hier mehr dazu:

https://www.hoyerswerda.de/stadtleben/stadtentwicklung/prozesse-und-integrierte-konzepte/prozesse-und-konzepte-hy/gerehk/

Die geplante Sanierung eines Teilabschnitts der B97 kommt im Prozess des Lausitzer Strukturwandels für Hoyerswerda zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. 

Dem Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ ist klar, dass die Stadtpolitik nur geringen Einfluss auf die Geschehnisse der bevorstehenden Sanierung hat. Deshalb sollten wir Spielräume ausloten, die wir noch haben. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Stadtrat.

In unserem Positionspapier vom 04.10. erklärten wir unsere Unterstützung für einen Vorschlag aus der Bürgerschaft: Die Prüfung der Umleitungs-Option „Alte B97“.

Dieser Vorschlag löste Diskussionen aus, die neue Erkenntnisse hervorriefen. Insbesondere der Oberbürgermeister legte in seinen Facebook-Kommentaren bezüglich der Umleitungs-Option „alte B97“ folgende Fakten dar:

(1) die alte B97 führt teilweise über das zu sanierende Kippen-Gelände, das die Sanierung des Abschnittes der jetzigen B97 erst nötig macht. Auch die alte B97 wäre durch das nötige Verfestigungsverfahren („Rütteldruckverdichtung“) gefährdet

(2) die alte B97 liegt in einem Naturschutzgebiet

(3) Die Dauer der Sanierungsmaßnahme wird 6-8 Jahre beanspruchen

Eine Überprüfung dieser Fakten auf der Website der LMBV zeigen: Eine Ertüchtigung der B97 spielt bei der Abwägung der Sanierung keine Rolle.

(1) Als Hauptargument wird genannt: „Sie würde einen Neubau bzw. eine wesentliche Änderung der B97 bedeuten und damit eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und ein langfristiges Planfeststellungsverfahren voraussetzen. Das würde die Gefährdungslage der sanierungsbedürftigen Straßenabschnitte um mindestens weitere 10 Jahre verlängern.“

(2) Das Argument „Naturschutzgebiet“ spielte in der Abwägung keine Rolle.

(3) Eine Sperrung des Abschnitts der B97 zwischen Hoyerswerda und Spremberg ist unumgänglich.

(4) Die Dauer der Sanierung wird auf 5-10 Jahre geschätzt.

(5) Das Umleitungsnetz wird geprüft und ertüchtigt. Dies soll 2028 abgeschlossen sein.

(6) Die Kosten tragen Bund und Land Sachsen zu einem jeweiligen Anteil von 75 bzw. 25 Prozent.

Quelle:

https://www.lmbv.de/bergbaufolgen/bergschaeden-sperrungen/b97-sanierung/?fbclid=IwY2xjawFzTtxleHRuA2FlbQIxMAABHc3eAKjc4IHKqFIRsujW2tqQSomJrq1iNIsgskX3kV_Ol7WdLbQGkc1uwg_aem_FRzaYWgEo6OQ6dpY0kgwKg

FOTOS: LMBV, Karte Sanierungsgebiet

Hoyerswerda gerät aus der Perspektive der Infrastruktur „Verkehr“ in eine kritische Phase des Strukturwandels. Ein wichtiger Ort wird dabei der Industriepark Schwarze Pumpe spielen, direkt vor unserer Haustür. 

Wir alle wissen: Wir brauchen dringend Zuzug und gute Haltefaktoren für diejenigen, die hier leben. Oder mindestens gute Bedingungen für das Ein- und Auspendeln von qualifizierten Arbeitskräften. 

Voraussetzung für beides ist eine attraktive Erreichbarkeit mit Auto, Bahn und Bus. Die beiden letzteren sind unter jetzigen Umständen zumindest in Richtung Cottbus noch immer eine Zumutung. Ein Bus nach Cottbus benötigt ca. 90 min. Der Zug auch - 90 min. Für eine Stadt, die 45 km entfernt ist.

Neu angeworbene Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Industriepark werden sich nicht für Hoyerswerda als Wohnort entscheiden, wenn er nicht gut zur Arbeit kommt. Wir stehen im direkten Wettbewerb mit Spremberg und Cottbus. 

Mit der bevorstehenden Teil-Sanierung der B97 wird der Autoverkehr nach Schwarze Pumpe und Cottbus erheblich gestört. Für zehn? So zumindest lautet die Information.

Wir lesen im Kommentar des Oberbürgermeisters vom 27.09. zu unserem Beitrag „Baumaßnahme B97 - zehn Jahre Sanierung?“ drei Argumente, von denen sich ein Argument bei näherer Prüfung wie eine beschwichtigende Bemerkung liest. 

(1) „Die Anbindung von Hoyerswerda zum Industriepark wird für die heutigen und zukünftigen Mitarbeiter des Industrieparkes sehr gut über Burgneudorf - Richtung Dock 3 funktionieren.“ Akzeptiert.

(2) Mit Großräschen antwortet der Oberbürgermeister auf die indirekte Frage der Anbindung nach Berlin. Akzeptiert.

(3) Und die Anbindung nach Cottbus? Hier argumentiert der Oberbürgermeister beschwichtigend: (a) mit der noch nicht touristischen Nutzung der dortigen Lausitzer Seen und (b) mit notfalls einem kleinen Autobahnschwenk über die A13/A15 nach Cottbus. 

Abgesehen von diesem gewaltigen Autobahn-Umweg, gäbe es für uns Hoyerswerdaer natürlich noch eine andere Entlastungs-Option via Klein Partwitz, Bluno und Sabrodt.

Doch wir wagen vorauszusagen, dass aufgrund der kürzesten Strecken das entscheidende Nadelöhr nach Cottbus/Schwarze Pumpe - Burgneudorf wird.

Dies wären also Antworten darauf, wie Hoyerswerda mit dem Industriepark Schwarze Pumpe und mit Cottbus verbunden sind?! Für zehn Jahre? Von 2027 bis 2037?

Die Argumentation des Oberbürgermeisters suggeriert, dass eine auf der Hand liegende weitere Alternative überhaupt nicht in Frage zu kommen scheint: die Ertüchtigung der alten B97.

Einige Bürger und Bürgerinnen haben uns ausdrücklich auf diese Option hingewiesen. Wir unterstützen diesen Hinweis:

Überzeugend sind für uns folgende zwei Argumente:

Zunächst die kürzere Entfernung.

Vom Lausitzer Platz aus gemessen beträgt z.B. die Strecke bis zum Busbahnhof Schwarze Pumpe:

(a) auf der jetzigen Strecke - 16,3 km

(b) über Burgneudorf - 21,1 km 

(c) über Klein Partwitz - 28,3 km

(d) über eine wiederertüchtigte alte B97 - 12,3 km

Das zweite Argument dafür: 

Bei einem CO2 Ausstoß eines PKW von ca. 150g pro km - wären das bei 10.000 Autos am Tag und 4 km kürzerem Weg allein 6t CO2 weniger pro Tag, wenn die alte B97 wiederertüchtigt wäre.

Unsere Schlussfolgerung: Was ist mit der Option "alte B97"?

Sie hätte den Vorteil einer noch kürzeren Strecke und eines beträchtlich geringeren CO2-Ausstoßes.

Wir wissen, dass die alte B97 durch ehemaliges Kippengelände führt. Es ist klar, sie benötigt eine finanzintensive Erneuerung. Ja und? Wäre das - dieser doppelte Vorteil - der Landes- und Bundespolitik für Hoyerswerda nicht wert? 

Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf unsere Anfrage zur B97 scheint zu bestätigen, dass wir tatsächlich von einer zehnjährigen Teil-Sperrung der B97 ausgehen müssen.

Nun stellen sich dem Bürgerbündnis dringliche Fragen: 

(1) Ist unsere Information korrekt? Oder ist sie nicht  korrekt? Und wenn ja, seit wann genau ist die Teil-Sanierung des betreffenden Abschnitts bekannt? 

Wir fragen:

(2) Wurde diese Option "Alte B97" bereits ernsthaft geprüft?

Und wenn ja? Wurde sie endgültig verworfen? Und wenn sie endgültig verworfen wurde, aus welchen Gründen?

Wir fragen:

(3) Soll der Hauptverkehr Richtung Schwarze Pumpe / Cottbus tatsächlich über das straßentechnisch schlecht ausgebaute Nadelöhr von Burgneudorf führen? 

Wir fragen: 

(4) Warum wissen wir nichts Genaues, wenn der Leiter des Fachbereichs Bau, Dietmar Wolf „regelmäßig an Informationstreffen der dafür zuständigen LMBV teilnimmt“, wie es auf Anfrage unseres damaligen Stadtrats Jens Dubrau am 28.05.24 hieß?

Wir fragen abschließend:

(5) Wurden die Anfragen der betreffenden Gemeinde Burgneudorf/Spreetal angehört? Wurde ein gemeinsames interkommunales Vorgehen organisiert, um schleunigst Transparenz in diesen für Hoyerswerda und die betroffenen Umland-Gemeinden verkehrsstrukturellen „Supergau“ zu bringen?

Die Fraktion Aktives Hoyerswerda / Grüne

Christian Bormann, Frank Seifert, Alexander Pelzer, Christian Völker-Kieschnick, Dorit Baumeister

Am 26.09. veröffentlichten wir auf Facebook den Beitrag „Baumaßnahme B97 - Zehn Jahre Sanierung?“ Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh kommentierte daraufhin unseren Post auf Facebook.

Wir finden, dass die Kommentare unseres Oberbürgermeisters wichtig sind. Deshalb veröffentlichen wir sie in zwei Extra-Posts.

Heute der zweite Kommentar des Oberbürgermeisters:

„Nun in Ruhe noch zwei drei kurze Anmerkungen: 

 1.⁠ ⁠Die Anbindung von Hoyerswerda zum Industriepark wird für die heutigen und zukünftigen Mitarbeiter des Industrieparkes sehr gut über Burgneudorf - Richtung Dock 3 funktionieren. 

 2.⁠ ⁠Richtung Cottbus liegen die Seen des Lausitzer Seenlandes die auch bis 2040 noch keiner touristischen Nutzung unterzogen werden. Alle Seen mit touristischer Nutzung unserer Nachbargemeinden und Brandenburgs sind gut erreichbar. 

 3.⁠ ⁠Auch die A13 wird heute über Großräschen oder Ruhland angefahren. Dazu kommt man Richtung Berlin über einen kleinen Schwenk in der gleichen Zeit nach Cottbus. 

Ja, die Sperrung wird ein Problem sein und wir werden auch hier über Alternativen sprechen müssen. Es sollte aber bitte nicht schwarzer gesehen werden als es ist.“

Am 26.09. veröffentlichte unser Bürgerbündnis auf unserer Facebook-Seite den Beitrag „Baumaßnahme B97 - Zehn Jahre Sanierung?“ Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh kommentierte daraufhin unseren Post.

Zum Ersten erläuterte er wichtige Aspekte zur Sanierung, die uns nicht bekannt waren. Zum Zweiten führte er Argumente an, die einen gewissen beschwichtigenden Charakter annehmen.

Wir finden, dass diese beiden Beiträge unseres Oberbürgermeisters wichtig sind - in der zu erwartenden Diskussion um die unvermeidlichen infrastrukturellen Einschränkungen unserer Stadt in einer höchst sensiblen Strukturwandel-Phase. Deshalb veröffentlichen wir seine beiden Beiträge hier nochmals in zwei Extra-Posts.

Nochmals: Die Sorgen des Bürgerbündnisses gelten unter der Voraussetzung, dass bei der jetzt schon infrastrukturell schlechten Verkehrs-Anbindung unserer Stadt, die Dauer der Sanierung tatsächlich für zehn Jahre geplant ist. Also bis 2037!

Die Ergänzung des Oberbürgermeisters vom 27.09.:

"Nur eine kleine Anmerkung. Es geht hier nicht um die Sanierung der B97 sondern um eine großflächige Sanierung von ehemaligen Kippengelände über die die B97 verläuft. Die Sperrung während der Sanierung erfolgt letztendlich durch das Oberbergamt, welche zu derartigen Sanierungen als Polizeibehörde agiert und die Sicherheit der Menschen in erster Linie im Auge hat. Natürlich laden wir auch das Oberbergamt ein. 

Vorrangig haben wir nun aber erst einmal die drohende zweijährige Vollsperrung, ab 2025 der Kreisstrasse zwischen Knappenrode und Lohsa bearbeitet!! Hier wäre es zu einer Sackgasse für Knappenrode gekommen und der Gleisbetrieb der Deutschen Bahn (über 270 Mitarbeiter) hätte eingestellt werden müssen. Wir haben gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden, der LMBV und dem Oberbergamt eine Lösung gefunden. Die LMBV wird vor Baubeginn die Brücke am Ortseingang so Ertüchtigung(Erneuern) müssen, dass der Betrieb der DB weitergeführt werden kann. Eine Verlagerung des Betriebes, wie bei Svanenberg (letztendlich sind hier Teile des alten Betriebsgelände in den Knappensee gerutscht) wäre teurer gewesen. 

Auch dies habe ich auf der besagten letzten Stadtratsitzung erläutert und die vorrangige Priorität erklärt. Nun können wir uns den nicht vermeidbaren Thema Richtung Cottbus zuwenden."

Unser neuer Stadtrat Alexander Pelzer stellte auf der 2. Stadtratssitzung am 24.09. die Frage, wie es um den Status einer hochbrisanten Anfrage geht, die auf der 52. Stadtratssitzung der letzten Legislatur-Periode am 28.05 gestellt wurde. 

Diese Anfrage kam von unserem damaligen Stadtrat Jens Dubrau. Es ging dabei um den Stand der Dinge zur bevorstehenden Sanierung der B97 zwischen Hoyerswerda und Schwarze Pumpe. Das Brisante daran: Sie soll nach Informationen des Bürgerbündnisses zehn Jahre andauern?

Alexander Pelzer bat nochmals eindringlich um einen schnellstmöglichen Informationsvortrag seitens der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) zum Thema der B97-Sanierung.

Pelzer: „Das ist ein Riesen-infrastrukturelles Thema für uns.“

Um die Brisanz dieser Anfrage zu verdeutlichen, hier zur Erinnerung der Wortlaut der Anfrage von Jens Dubrau vom Mai 2024:

 „Die Sanierung der B97 soll nach unseren Informationen im Jahre 2027 beginnen und zehn Jahre andauern.

Die ungewöhnliche Dauer der Baumaßnahme kann im Zuge des Strukturwandelprozesses einen erheblichen Einfluss auf unsere Stadt und auf die anliegenden Gemeinden haben.

Hoyerswerda ist auf dem kurzen Verkehrsweg zum Industriepark Schwarze Pumpe abgeschnitten, damit bestimmt kein Favorit für den erhofften Zuzug der Beschäftigten der dort ansässigen Firmen.

Mögliche Investoren finden eine noch schwierigere Zuwegung zur Autobahn vor.

Auch der sich entwickelnde Tourismus erleidet Rückschläge, die Radwegverbindung ins Lausitzer Seenland funktioniert nur noch über das Brandenburger Tor. Da ist der nicht vorhandene Radweg an der S234 die einzige Hoffnung.

Wir bitten um folgende Auskünfte:

* Wann exakt ist der tatsächliche Beginn der Maßnahme geplant?

* Welchen Zeitumfang wird die Maßnahme haben? Wie wird er begründet?

* Welche Umleitungs-Szenarien sind geplant? Und wie wird das gewählte Szenario begründet? Wie ist es mit den betroffenen Gemeinden abgestimmt?

* Welche Alternativen wurden geprüft?

* Wurden mögliche Auswirkungen der Baumaßnahme und ihrer Szenarien auf unsere Stadt geprüft und beschrieben?  

Wir beantragen im Zuge der sich nahenden Baumaßnahme, dass die Stadtverwaltung: 

1. den Stadtrat schnellstmöglich über die o.g. Fragen aufklärt

2. die zuständigen Entscheidungs- und Planungsträger der Baumaßnahme einladen, um die Eckpunkte der Maßnahme dem Stadtrat vorzustellen.“

Die Antwort des Oberbürgermeisters am 28.05. an Jens Dubrau: 

(1) der Leiter des Fachbereichs Bau, Dietmar Wolf nimmt regelmäßig an Informationstreffen der dafür zuständigen LMBV teil

(2) die Stadtverwaltung wird einen Informationsvortrag von der LMBV einfordern.

(3) der Oberbürgermeister informierte über eine weitere brisante Baumaßnahme, die der Stadt bevorsteht und die ebenfalls in der Verantwortung der LMBV liegt: Die Sperrung der Betriebsstraße nach Knappenrode.

Die Antwort des Oberbürgermeisters am 24.09. an Alexander Pelzer:

(1) „Wir laden die LMBV ein.“

Alexander Pelzer hakte nach und bat um die zusätzliche Einladung der LASUV.

(2) Der Oberbürgermeisters stimmte zu.

ANMERKUNG:

(1) Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist Projektträger der ostdeutschen Bergbausanierung, der die Aufgabe hat Voraussetzungen zu schaffen für eine umfassende Umstrukturierung und Gesundung der einstigen Braunkohlenregionen. Sie befindet sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

(2) das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) ist der zentrale Ansprechpartner für die sächsische Verkehrsinfrastruktur. Neben der Zentrale verfügt sie über fünf regionale Niederlassungen verteilt in ganz Sachsen (u.a.  in Bautzen). Die Niederlassungen verantworten für jeweils zwei Landkreise die Planung und den Bau sowie die Erhaltung von Staats- und Bundesstraßen und deren Bauwerken sowie Radverkehrsanlagen.

Wer’s nochmal schauen will, der genaue Wortlaut von Frage und Antwort - ab hier: 04:39:15

https://www.youtube.com/watch?v=YPtwBnXmmbc

FOTOS: 

Jens Dubrau, Torsten Ruban-Zeh, Alexander Pelzer

Das Mitglied der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne, die Stadträtin Dorit Baumeister stellte auf der 2. Stadtratssitzung am 24.09. die Frage, wie es um den Status des Denkmalschutzes im WK1 steht.

Zur Erinnerung: Nachdem im Frühjahr 2023 bekannt wurde, dass die Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda den Abriss zweier Blöcke im WK1 plante, wurde auf Initiative der kulturhistorischen Arbeitsgruppe (KuHiA) im Juli 2023 ein Gesuch von ca. 50 unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt an das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfDS) gestellt, mit der Bitte, die Denkmalschutz-Würdigkeit des WK1 zu prüfen.

Die Antwort des Oberbürgermeisters an die Stadträtin Dorit Baumeister:

(1) In einem Telefonat im April 2024 wurde der Oberbürgermeister darüber informiert, dass das LfDS ein Denkmalschutzwürdigkeit festgestellt hat, aber keinen kompletten Denkmalschutz über das WK1 verhängen möchte. Zugleich wurde eine  Denkmalschutz-Satzung für Hoyerswerda angemahnt. 

(2) Im September 2024 fragte ein Brief vom LfDS den Stand der Dinge zur Satzung an. 

(3) Die Stadtverwaltung bat nun in einem Brief um die kooperative Erarbeitung einer Satzung zwischen LfDS und Stadt.

Wer’s nochmal schauen will, der genaue Wortlaut von Frage und Antwort - ab hier: ab 04:35:50

https://www.youtube.com/watch?v=YPtwBnXmmbc

Der eigenen „Nettigkeitsfalle“ entgehen, im Gespräch Ziel- und lösungsfokussiert die Führung übernehmen, dem Gegenüber konsequent Grenzen setzen, wenn es zu verbalen Übergriffen kommt… Für Situationen, die „schwierig“ und „unbefriedigend“ sind - und wie man in ihnen trotzdem bestehen kann, dafür gibt es schlichte rhetorische Werkzeuge.

Insgesamt 10 Leute hatten sich gestern für sechs Stunden um die Referentin, die Psychologin Christiane Keller-Zimmermann geschart, um in ihrem Workshop "Unbefriedigende und schwierige Geprächssituationen meistern" hilfreiche rhetorische Werkzeuge kennenzulernen. Ein kurzweiliges, unterhaltsames Lern-Vergnügen! 

Unter den Teilnehmenden drei hungrige Frauen vom Bürgerbündnis, die dabei waren, weil sie mit langem Atem für endlich mehr selbstbewusste, weibliche Präsenz in der Hoyerswerdaer Kommunalpolitik sorgen wollen. Ihr Ziel: „Nach der Wahl ist vor der Wahl! 2029 müssen endlich mehr Frauen in den 30-köpfigen Stadtrat!“ 

Deren Anzahl hat sich übrigens kürzlich mit dem Rückzug von Katarina Korch (SPD) auf nur noch sechs Frauen reduziert. Für sie rückte ein Mann nach.

FOTOS (v.l.n.r.):

Cindy Paulick (Leiterin unserer Themengruppe "Berufsorientierung")

Cornelia Déus (Leiterin unserer Themengruppe "Stadtentwicklung")

Sabine Daul (Mitglied des Orga-Teams im Bürgerbündnis)

Am 17.09. (Di) traf sich das Bürgerbündnis zu seinem turnusmäßigen Arbeitstreffen im Bürgerzentrum/3. Ort. Mit dabei die Stadträtin Dorit Baumeister (Grüne). Besprochene Sachverhalte waren:

1. die Stadträte der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne stellten die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung vor und berichteten vom Arbeitsstand in den Ausschüssen

2. Themen für Anfragen auf der Stadtratssitzung wurden besprochen, die Bürgerinnen und Bürger an unser Bündnis herangetragen haben (z.B. Stand der Dinge im WK1)

3. Die Frage wurde diskutiert: Wie und womit macht das Bürgerbündnis in seinen Themengruppen "Wirtschaft/Energie", "Ortsräte", "Kultur" und "Beiräte" weiter?

Die nächste Stadtratssitzung findet am 24.09. (Di), 17 Uhr statt.

Denkt dran, wer Dienstag keine Lust hat, ins Neue Rathaus zu pilgern, ihr habt die Gelegenheit, im Bürgerzentrum/Café Auszeit den Livestream bei Bier und Cola auf der großen Leinwand mitzuerleben und könnt dort mit Mitgliedern unseres Bürgerbündnisses ins Gespräch kommen.

ANMERKUNG:

Die Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne besetzen die Stadtrats- Ausschüsse mit folgenden Mitgliedern:

* Verwaltungsausschuss: Christian Völker-Kieschnick, Alexander Pelzer

* Finanzausschuss (FA): Christian Bormann, Frank Seifert

* Technischer Ausschuss (TA): Dorit Baumeister, Frank Seifert

* Schul- Kultur- und Sozial-Ausschuss (SKS): Christian Völker-Kieschnick, Christian Bormann

* Ausschuss für Stadtentwicklung: Dorit Baumeister, Frank Seifert

* Feuerwehr-Ausschuss: Christian Bormann

Am 16.09. (Mo) traf sich erstmals nach der Wahl die Themengruppe "Wirtschaft /Energie" vom Bürgerbündnis "Aktives Hoyerswerda". Das Treffen war mit einer Wirtschafts-Ingenieurin, einem Elektro-Ingenieur, einem Projekt-Ingenieur, einer Personalmanagerin und einem Personalmanager kompetent besetzt.

Der Leiter der Themengruppe, Stadtrat Frank Seifert, fasst die Ergebnisse des Treffens wie folgt zusammen: 

1. Die nächste Förderperiode ab 2027 für Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen nach unserer Auffassung dieses Mal dringend in die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Hoyerswerda gesteckt werden. 

Das bedeutet, es gilt ab sofort an Konzepten zu arbeiten, die eine gute Aussicht auf Förderfähigkeit haben. Dazu gehören:

(a) Reaktivierung und Revitalisierung des Industriegebietes Zeißig

(b) Transformation der Fernwärmeerzeugung für die Stadt Hoyerswerda

(c) Schaffung neuer wertschöpfender Geschäftsbereiche für die SWH/VBH

2. Als erstes ist zu klären, bis wann und in welcher Qualität Antragsunterlagen für die nächste Förderperiode eingereicht werden müssen.

3. Eine wesentliche Aufgabe bis zum Ende des Jahres sieht Aktives Hoyerswerda darin, die Ist-Situation zu den o.g. Themen zu analysieren und erste Netzwerke zu knüpfen, dass die Umsetzung ab 2025 erfolgreich starten kann.

4. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie tagt monatlich und ist für externe Expertise offen.

FOTOS:

v.l.n.r.: Frank Seifert, Cornelia Déus, Jens Dubrau, Sabine Daul - am Treffen anwesende Mitglieder der Themengruppe Wirtschaft/Energie  

Am 30.08. tagte zum vierten Mal in diesem Jahr der Kommunale Umsetzungsbeirat „Grüner Saum“ (KUB).

Von Anfang an dabei - von der Gründung der Bürgerinitiative, die der Kufa-Geschäftsführer Uwe Proksch ins Leben rief, über den Kommunalen Entwicklungsbeirat (KEB), bis zum jetzigen Kommunalen UMSETZUNGS-Beirat (KUB) - sind unsere "Aktiven" Sabine Daul (Mitglied unseres Orga-Teams) und Jens Dubrau (Mitglied der Themengruppe Wirtschaft/Energie)

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Sieben Projekte stehen auf der To-Do-Liste der umzusetzenden Vorhaben:

(1) Trimm-Dich-Geräte am Westrandgraben 

(2) selbstorganisierter Jugendtreff an der Kirchwegbrücke 

(3) Fotorahmen „Blick in die Stadt“ 

(4) Initiierung eines neuen Kommunalen Entwicklungsbeirats zum Freizeitkomplex Ost (FKO) 

(5) Errichtung eines Grillplatzes mit Kinder-Spielelementen am Gondelteich

(6) ein zweiter, selbstorganisierter Jugendtreff an der Jenschwitz

(7) Errichtung einer Hinweistafel zur Geschichte des Standortes „1.000-Mann-Lager“

Sabine wirkt hier in der AG (4) „Freizeitkomplex Ost (FKO)“ mit, Jens in der AG (1) „Trimm-dich-Geräte Westrandgraben“.

Bisher umgesetzt worden ist das Projekt (2). Unter Mitwirkung des Jugendstadtrats und Dresdner Künstler*innen wurde ein selbstorganisierter Jugendtreff in der Nähe des Foucault-Gymnasiums errichtet. Sein geplanter Standort wurde auf Wunsch der Jugendlichen verlegt, zumal wie sich herausstellte, die Grundeigentümer-Rechte an der Kirchwegbrücke nicht so einfach zu bewältigen gewesen wären.

Zusätzlich zu diesem Projekt setzte Lutz Tantau - Mitglied der Freien Wähler Stadtzukunft - ein ergänzendes Projekt um: eine insektenfreundliche Blühwiese im Gelände des Gartenvereins „Am Stadtrand“.

ANMERKUNG:

Wen es interessiert, hier mehr zum „Grünen Saum“: https://www.hoyerswerda.de/rathaus/politik/keb/

Der Vorsitzende der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne Christian Bormann hielt auf der gestrigen konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Reigen aller sechs Fraktionen für unser Bürgerbündnis ein Start-Statement.

Er legte seiner Rede die gemeinsame Koalitionsvereinbarung mit den Hoyerswerdaer Grünen zugrunde und führte vier uns wichtige Punkte dar: Stadtentwicklung, Energie, Bürgerbeteiligung, Ortsteile. 

Weil der Stadtrat bei der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte das „Benennungsverfahren“ gegenüber dem „Einigungsverfahren“ anwendete, können die Fraktionen nun selbst entscheiden, wen sie in die Ausschüsse/Aufsichtsräte entsenden wollen.

Damit sind die Startblöcke für die parlamentarische Arbeit aufgestellt - und es kann losgehen!

In Kürze stellen wir euch vor, mit wem wir unsere Sitze in welchen Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten besetzen.

ANMERKUNG:

Wer Christians Rede nochmals sehen möchte, hier - ab Minute 51:40 —> https://www.youtube.com/watch?v=6FVrCgdxFuU

FOTOS: 

(1) die Stadträte vom Bürgerbündnis: Fraktionsvorsitzender Christian Bormann; (2) Frank Seifert, Christian Völker-Kieschnick und Alexander Pelzer beim Empfang des Oberbürgermeisters am 22.08. in der Lausitzhalle sowie (3) das Fraktionsmitglied Dorit Baumeister von den Grünen, die dort als Parteilose bei den Stadtratswahlen antrat.

Drei Leute vom Bürgerbündnis kamen der gestrigen Einladung des Schulfördervereins der Oberschule Hoyerswerda (OSHY) nach und staunten nicht schlecht. Hier ihre Eindrücke: 

Sabine Daul (Mitglied unseres Orga-Teams):

„Schwer beeindruckt bin ich von der guten, motivierenden Atmosphäre in dieser Schule. Das Programm wurde von den Schülern der 10. Klassen gestaltet. Ganz im Zeichen der Musik. Hier wurde in der vergangenen Woche im Rahmen eines Musikprojektes gemeinsam musiziert und geprobt. Grundsatz: Schüttet Kinder mit Instrumenten zu und es wird Wundervolles entstehen!“

Cindy Paulick (Leiterin unserer Themengruppe Berufsorientierung)

„Zunächst mal: An einem Sonntag öffnet sich eine Schule dem Quartier und präsentiert sich als kultureller Ort. Das ist eine großartige Idee! Das Schulprojekt selbst gefiel mir sehr. Jugendliche machten sich innerhalb einer Woche fit für die Bühne. Ein solches Engagement des Schulfördervereins für die Kinder und Jugendlichen ist schon sehr beeindruckend.“

Jens Dubrau (Mitglied unserer Themengruppe Wirtschaft/Energie):

„Der Schulförderverein hat es mit dieser Veranstaltung echt hinbekommen auf die Besonderheit der Schule mit ihren Lernlandschaften aufmerksam zu machen. Gleichzeitig erfuhr ich vom akuten Problem des Lehrermangels und wie man mit Alternativangeboten versucht dem entgegenzuwirken. Und obwohl die Schule zahlenmäßig voll ausgereizt ist, befinden sich das Schulhaus und die Aussenanlage in einem mustergültigen sauberen Zustand. Ich finde es beeindruckend, wie Lehrer, Elternrat und Förderverein gemeinsam die Schule voran bringen wollen und sie für die Stadt als attraktives Aushängeschild erhalten!“

ANMERKUNG:

Der Förderverein sucht noch weitere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer!

Mehr Info‘s hier: https://oshy.schule/

Am 20.08. trafen sich Mitglieder vom Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ zu einem Arbeitstreffen im Bürgerzentrum. Thema war die Legislaturperiode, die am 27.08. mit der konstituierenden Sitzung der am 09.06. neu gewählten Stadträte starten wird.

Die zentrale Frage des Treffens war: Wie können wir als Bürgerbündnis absichern, dass wir unsere Versprechen auch halten?

Drei Punkte sind uns wichtig:

* für die Bürgerschaft ansprechbar sein

* sichtbar machen, was wir tun und wofür wir uns einsetzen 

* messbare Erfolge liefern 

Das Arbeitstreffen legte dazu folgende Maßnahmen fest:

* Umgestaltung der Webseite, um benutzerfreundlich und zeitnah zu informieren 

* Weiterarbeit unserer acht Themengruppen, um unsere Stadträte inhaltlich zu unterstützen und unsere Themen voranzubringen 

* Öffnung unserer Treffen für jedermann (es sein denn, die Gruppe möchte interne Themen besprechen)

* Fortsetzung der im Wahlkampf begonnenen thematischen Bürger*innen-Stammtische als Austauschmöglichkeit

* Gewinnung neuer Unterstützer*innen und Mitmacher*innen

Die vier neu gewählten Stadträte Christian Bormann, Frank Seifert, Christian Völker-Kieschnick und Alexander Pelzer (siehe Fotos v.l.n.r.) vom Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ handelten mit der Stadträtin Dorit Baumeister, die bei den Stadtratswahlen am 09.06. als Parteilose für die Grünen kandidierte, eine Fraktions-Vereinbarung aus. Sie bilden mit der am 27.08. startenden, neuen Legislaturperiode eine gemeinsame Fraktion unter der Bezeichnung „Aktives Hoyerswerda / Grüne“.

Die Vereinbarung kann in Kürze auf der Website vom Bürgerbündnis eingesehen werden.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne unserer Wählerschaft!

Letzten Donnerstag gab’s auf Einladung der Stadtverwaltung und ihrer Projektmanager Sarah Stötzner und Marco Bloch vom Projekt „New City Concepts“ eine superinteressante Abschluss-Präsentation der Summer School „Nachhaltige Stadtentwicklung im Strukturwandel“. Zwei Stadträte vom Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ nahmen daran teil: Christian Bormann und Alexander Pelzer.

Die Summer School vom 11.-17.08. nahm sich der Ideen der beiden „New City Concepts“-Bürgerworkshops vom November 2023 und Januar 2024 an. Hier hatten sich - fachlich begleitet - zahlreiche Bürger*innen den Kopf darüber zerbrochen, was man aus der ehemaligen Schule am Planetarium im WK6 machen könnte. Die Resultate dieser Workshops wurden einer Gruppe von 20 internationalen Studierenden übergeben, um sie zu vertiefen und konzeptionell aufzubereiten. Dazu wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, die auf der Veranstaltung fünf Ideen zum Thema „Klimacampus auf dem Gelände der Schule am Planetarium“ vorstellten.

In allen Ideen ging’s im Wesentlichen ums erlebnisorientierte Studieren, Fit-Machen und praktische Erlernen ökologischer Praxis. Ziel ist es, unsere Bürger*innen aller Altersgruppen zu ermächtigen, ihre Stadt selbst nachhaltig umzugestalten. Der „Klimacampus“ könnte hierzu als „Wachstumszelle“ in der Neustadt dienen, der unsere Stadtquartiere, ihre Eigentümer und Bewohnerschaft nach und nach „infiziert“ und animiert, ökologisch sinnvolle Praktiken selbst auszuprobieren und anzuwenden.

Eine Veröffentlichung der fünf Klimacampus-Ideen wird vorbereitet, ebenso ein Workshop, an dem erstmals Studierende aus Wirtschaftsstudiengängen teilnehmen könnten, die die Kosten und wirtschaftliche Machbarkeit berechnen.

Betreut wurde die Summer School wissenschaftlich von der Technischen Universität (TU) Dresden, dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, der UNU-Flores - sowie logistisch vom Lausitzer Technologiezentrum (LAUTECH).

Vielen Dank an alle Beteiligten!

#ncchoy

Am Mittwoch traf sich das Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ zu einem Sitzung-Marathon nach der so erfolgreichen Stadtrats-Wahl vom 09.06. Aufgabe war es, sich darauf zu verständigen, mit wem das Bündnis die zahlreichen Ausschüsse, Gremien und Aufsichtsräte zu besetzen gedenkt. 

Nachdem es uns nicht gelang auch nur eine einzige Kandidatin im Stadtrat zu platzieren - uns aber echte Gleichstellung wichtig ist, mit der auch die bisher nicht repräsentierte Hälfte der Bevölkerung selbst aktiv wirksam werden kann - einigten wir uns darauf, unseren fünf Kandidatinnen, in genau jenen Ausschüssen ein Vorzugsrecht einzuräumen, in der „beratende Bürger und Bürgerinnen“ zulässig sind. 

Das Bündnis will daran arbeiten, ihre Frauen stärker sichtbar zu machen, damit ihre Chancen zur Wahl im Jahr 2029 steigen.

ANMERKUNG 1:

Der Frauenanteil im neuen Stadtrat bleibt weiterhin bei 7 von 30 Sitzen:

AfD - 2 Frauen von 9 Sitzen (zuvor: 1 von 8)

CDU - 2 von 7 Sitzen (zuvor 2 von 7)

SPD - 1 von 4 Sitzen (zuvor 1 von 4)

Bürgerbündnis Aktives Hoyerswerda 0 von 4 Sitzen (zuvor 0 von 2)

LINKE - 1 von 2 Sitzen (zuvor 2 von 5)

Freie Wähler - 0 von 2 Sitzen (zuvor: 0 von 3)

GRÜNE - 1 von 1 Sitz (zuvor 1 von 1)

Konservatives Bürgerbündnis - 0 von 1 Sitz

ANMERKUNG 2

Ausschüsse und Gremien, die mit „beratenden Bürgerinnen und Bürger“ besetzt werden dürfen, sind folgende: 

# Verwaltungsausschuss

# Ausschuss für Stadtentwicklung

# Technischer Ausschuss 

# Schul-, Kultur- und Sozialausschuss

Die „beratenden Bürgerinnen und Bürger“ werden vom neuen Stadtrat gewählt bzw. bestätigt und haben kein Stimmrecht.

Acht Leute vom Bürgerbündnis, einschließlich aller neu gewählter vier Stadträte saßen gestern gut verteilt an den 2x5 Tischrunden des Workshops zum neuen Gesamtstädtisches Regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept (GEREHK):

* Zukunftsbild der Neustadt 

* Bürgerbeteiligung als Stadtentwicklungsdialog

* Wohnen im Quartier

* Gemeinschaftliches Leben

* Perspektive Gewerbe und Einzelhandel

Es bleibt spannend, wenn es in den nächsten Workshops immer konkreter wird. Wir sind in jedem Fall mit dabei.

Hier mehr —> https://www.hoyerswerda.de/.../prozesse-und.../gerehk/

Das Bürgerbündnis "Aktives Hoyerswerda" bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern und freut sich auf die Arbeit im neuen Stadtrat! Gratulation an Christian Bormann, Frank Seifert, Christian Völker-Kieschnick und Alexander Pelzer.

Und obwohl ihr gleich vier Männer von uns in den Stadtrat geschickt habt, könnt ihr sicher sein:

im Hintergrund steht eine Riege starker Frauen, die ihr noch kennenlernen werdet!